§ 1 Gültigkeit der Bestimmungen

Die Firma Clever Elements GmbH (nachfolgend “Anbieter“ genannt) bietet unter der Websiteadresse www.cleverelements.com bzw. www.mailmops.com bzw.www.sendcockpit.com ein web-basierte E-Mail-Marketing-System gemäß den nachfolgenden Bestimmungen an. Eventuell entgegenstehenden Bedingungen, Erweiterungen oder Einschränkungen seitens des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen, diese werden nicht Vertragsbestandteil. Eine Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems ohne Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ebenso unzulässig wie eine Nutzung unter Umgehung der hierfür vorgesehenen Zugangswege. Der Nutzer erwirbt keinerlei Urheberrechte an der Software des E-Mail-Marketing-Systems. Der Nutzer ist demgemäß auch nicht berechtigt, diese sowie Teile des ihr zugrunde liegenden Source-Code zu dekomponieren oder sonst wie und nutzbar zu machen.

§ 2 Vertrag, Laufzeit Entgelt

Die Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems erfordert eine einmalige Registrierung (siehe auch Ziffer § 3). Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer E-Mails versenden. Die Registrierung alleine stellt noch keinen Vertrag dar. Der Anbieter bietet folgende Mailingoptionen an: a) Mailing nach Aufwand (Prepaid Credits): Der Nutzer gibt ein Mailing in Auftrag. Die Vergütung bemisst sich nach Anzahl der von dem Nutzer angegebene Empfänger des Mailings. Der Vertrag kommt mit dem Versenden des Mailings zu Stande. Er bedarf keiner Kündigung, weil er jeweils direkt mit dem Versenden des Mailings wieder endet. Das Versenden von Mailings an 10 oder weniger Empfänger ist kostenfrei. b) Mailing nach Pauschaltarifen (Monatliche Tarife): Der Nutzer erwirbt das Recht, 31 Tage lang E-Mails mit unbegrenztem Versandlimit zu einem festen Preis zu versenden. Der Preis richtet sich nach der Anzahl der verwalteten Empfänger im Account und kann der Preisliste entnommen werden. Die Definition eines verwalteten Empfängers ist dabei wie folgt: Der Empfänger befindet sich aktuell im Account des Nutzers oder an den Empfänger wurde während der Laufzeit von 31 Tagen ein Mailing gesendet. Bei einem Versandlimit von maximal 1000 E-Mails in der Laufzeit von 31 Tagen und einer maximalen Anzahl von 250 verwalteten Empfängern im Account, bietet der Anbieter die kostenlose Versendung an, wobei diese E-Mail dann mit dem Werbezusatz „Powered by Clever Elements“ oder ähnlich versehen werden können. Nach Ende der 31 Tage verlängert sich der Vertrag um weitere 31 Tage. Der Vertrag kann jederzeit jeweils zum Ende der Laufzeit gekündigt werden. Ferner kann jederzeit ein Upgrade innerhalb der Pauschaltarife gewählt werden. Das genaue Entgelt für die E-Mailings kann der Preisliste des Anbieters entnommen werden. Das solcherart errechnete Entgelt ist mit Rechnungslegung durch den Anbieter fällig. Hat der Nutzer die Bezahlungsart Einzugsermächtigung, Kreditkarte oder Paypal gewählt, wird das errechnete Entgelt vom entsprechenden Konto des Nutzers eingezogen. Bei Auswahl der Pauschaltarife wird das Entgelt sofort zu Beginn der Laufzeit fällig und ist per Vorlasse ausschließlich durch Kreditkarte oder Bankeinzug zu zahlen.

§ 3 Teilnahmeregeln & Ausschlüsse

Die Entscheidung zur Bewilligung eines Aufnahmeantrages zur Nutzung des E-Mail-Marketing-Systems bleibt grundsätzlich dem Anbieter vorbehalten. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Namen sowie Logos der registrierten Nutzer als Referenz auf seinen Websites aufzuführen und somit öffentlich zugänglich zu machen sowie auf die Website der jeweiligen Nutzer zu verlinken. Sofern ein Nutzer nicht oder nicht mehr mit dieser Veröffentlichung oder der Verlinkung einverstanden ist, hat er dies schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen. E-Mailings dürfen ausschließlich an Empfänger versendet werden, die ihre Einwilligung hierzu im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG erteilt haben (Opt-In) oder sich mit dem Werbenden in bestehenden Auftraggeber Beziehungen befinden und die Voraussetzungen des Art 13 Abs. 2 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 eingehalten wurden. In diesem Zusammenhang wird dem Nutzer ausdrücklich empfohlen, die Erhebung von Nutzerdaten über das Internet vorzugsweise über das so genannte Double-Olt-In-Verfahren zu realisieren. Die im Rahmen des Double-pt-In-Verfahrens versendete Bestätigungs-E-Mail darf keine weiblichen Inhalte beinhalten. Die Einwilligung in die Zusendung von Werbung mittels E-Mails muss gesondert erfolgen. Der Adressat muss entweder ein Kästchen anklicken / ankreuzen oder sonst eine vergleichbar eindeutige Erklärung seiner Zustimmung in die Werbung mittels E-Mails abgeben. Diese Erklärung darf nicht Bestandteil anderer Erklärungen sein (z.B. Einwilligung in die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen). Die Adressaten müssen ihre Einwilligung aktiv durch eine bewusste Handlung abgeben. Es dürfen keine torangeklickten oder torangekreuzten Kästchen verwendet werden. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, ist in jeder E-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten. Der Anbieter muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten. In der Kopf- und Betreffzeile der E-Mail darf weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält. Bei der Verwendung von E-Mail-Adressen, die der Nutzer von Dritten erworben hat, ist der Nutzer verpflichtet, sich vor der Vornahme von Werbehandlungen zu vergewissern, dass tatsächlich nur solche Empfänger angeschrieben werden, die eine Einwilligung im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt haben, die sich nicht nur auf einen Versand durch einen Dritten, sondern auch durch den Nutzer selbst bezieht. Auf Anforderung hat der Nutzer dem Anbieter schriftlich darzulegen, auf welche Art und Weise die E-Mail Adressen gesammelt wurden. Weiterhin kann der Anbieter vom Nutzer verlangen, Einverständniserklärungen der Empfänger vorzulegen. Betreiber von Internetangeboten mit gesetzlich verbotenen (Warez-/Cracks-Angebote, Links auf solche Angebote oder illegale MP3-Files), radikalen, rassistischen, pornographischen, gewaltverherrlichenden, beleidigenden oder sonstigen nicht zulässigen Inhalten sind von des E-Mail-Marketing-Systems ausgeschlossen. Darüber hinaus behält sich der Anbieter das Recht vor, den Accounts auch ohne Angabe von Gründen jederzeit zu löschen. Der Anbieter behält sich eine stichprobenartige Inhaltsprüfung der über sein Netzwerk versandten E-Mailings vor. Die IP Adresse des Nutzers wird bei jedem Login automatisiert gespeichert. Die Nutzung der IP Adresse erfolgt ausschließlich in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Versand des E-Mailings erfolgt mit einer von dem Anbieter gewählten E-Mail Adresse als Absenderadresse. Die Nutzer können aber abweichend eine eigene Absenderadresse angeben Die Identität der Nutzer muss bei der Versendung einer Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

• den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
• Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer oder ein elektronisches Kontaktformular sowie
• eine E-Mail-Adresse und
• in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabeordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer.

Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt. Ein Zuwiderhandeln ist einer unseriösen Geschäftspraktik i.S.d. § 3 Zif. 7 dieser Nutzungsbedingungen gleichzusetzen und führt zur Löschung des Accounts. Der Nutzer verpflichtet sich außerdem, mittels der von dem Anbieter zur Verfügung gestellten Software keine E-Mailings zu verschicken, deren Inhalt in einem Staat, in dem der Empfänger seinen Aufenthaltsort oder Sitz hat, gesetzlichen Verboten unterliegt.

§ 4 Haftung

Die Haftung des Anbieters auf Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, Verzug, Anspruch auf Schadenersatz wegen unerlaubter Handlung oder Aufwendungsersatz) ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder falls der Anbieter oder einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei Zusicherung von Eigenschaften, sofern gerade der Gegenstand der Garantie oder der Zusicherung die Haftung auslöst. Im Falle einer Haftung bei der Verletzung von Kardinalpflichten ist der Schadenersatz nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftungsbeschränkung gilt ebenso wenig bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Eine Garantie oder Zusicherung im Sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspülicht gelten nur als abgegeben, wenn die Begriffe „Garantie“ oder „Zusicherung“ ausdrücklich genannt werden.

§ 5 Datensicherheit

Die Daten des Nutzers werden auf den Servern des Anbieters in einem für den Nutzer eigens reservierten Daten- Container gehostet, so dass andere Nutzer des E-Mail-Marketing-Systems keinen Zugriff auf die Daten des Nutzers haben. Der Anbieter bedient sich zur Aufrechterhaltung der Datensicherheit ausschließlich dem aktuellen Stande entsprechender Technologien. Er wird diesen Technologiestand im Hinblick auf die laufende Weiterentwicklung der Informationstechnologie einerseits und des Internets andererseits aufrechterhalten. Darüber hinaus werden sämtliche von ihm zugekaufte Leistungen von kompetenten und dem vorgenannten Stande der Technik entsprechenden Subkontrakten erbracht. Alle Server des Anbieters befinden sich bei einer sicheren mittels Firewalls geschützten Hosting- Anlage auf dem neusten Stand der Technik mit einer Vollzeit-Betriebsleitung und Redundanzfunktionen, Sicherungsgeneratoren etc. Sicherungspersonal und Überwachungskameras sind rund um die Uhr im Dienst, um die physische Sicherheit der Servierräume zu gewährleisten. Der Raum, in dem die Server stehen, ist verschlossen und nur befugtem Personal zugänglich. Der Anbieter ist aufgrund der dargestellten Situation in der Lage, den Betrieb des Systems rund um die Uhr genau zu beobachten und umgehend auf Betriebsstörungen zu reagieren. Die auf den Servern des Anbieters gespeicherten Nutzerdaten werden alle 24 Stunden per Backup gesichert. Für den Zugriff auf seine Daten werden dem Nutzer ein Benutzername sowie ein Benutzerpasswort mitgeteilt. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Vertraulichkeit der vom Anbieter gehorteten Daten nur dann gewährleistet werden kann, wenn der Nutzer die ihm mitgeteilten Zugangsdaten entsprechend vertraulich behandelt. Sollte es daher zu einer Kompromittieren dieser Zugangsdaten kommen, so sollte der Nutzer dem Anbieter dies unverzüglich mitteilen und eine Sperre / Änderung der Zugangsdaten veranlassen, da ansonsten der exklusive Zugang zu den Daten des Nutzers nicht gewährleistet werden kann. Für die durch den Inhalt und den Versand eines E-Mailing entstehenden Folgen ist ausschließlich der Nutzer, in keinem Fall der Anbieter verantwortlich.

§ 6 Ende des Nutzungsrechts

Der Nutzer kann seinen Account jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Es gibt keine Mindestvertragslaufzeit.

§ 7 Nichtigkeitsklausel

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung zu treffen, die dem damit angestrebten Zweck am nächsten kommt.

§ 8 Allgemeines

Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien, sofern gesetzlich zulässig, den Firmensitz des Anbieters. Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die gegen den Anbieter im Zusammenhang mit Handlungen erhoben werden, die vom Nutzer herrühren. Dies gilt insbesondere für sämtliche Ansprüche, die im Zusammenhang mit einer E-Mail rechtsverletzenden Inhalts, die vom Nutzer abgesendet oder weitergeleitet wurden, erhoben werden. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Zusammenhang mit der Registrierung für seinen Account gemachten Angaben zutreffend sind. Änderungen wird er den Anbieter umgehend mitteilen. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des §14 BGB. Alle angegebenen Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.